Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintritt eines Studentenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts in die Vertragsposition eines Vereins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip liegt erst dann vor wenn die Rechtsprechung der Gerichte die aus rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Mindestanforderungen an eine Verfahrensordnung bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften in ihrer Bedeutung vernachlässigen (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]; 70, 297 [308 f.]).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip liegt erst dann vor wenn die Rechtsprechung der Gerichte die aus rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Mindestanforderungen an eine Verfahrensordnung bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften in ihrer Bedeutung vernachlässigen (vgl. BVerfGE 57, 250 [275]; 70, 297 [308 f.]).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Im übrigen schützt Art. 3 Abs. 1 GG nicht davor, daß die Gerichte vergleichbare Lebenssachverhalte unterschiedlich rechtlich beurteilen (vgl. dazu BVerfGE 87, 273 [278]).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Willkür liegt erst dann vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 67, 90 [94]; 70, 288 [294]).
• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

  Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

  Auszug aus BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 446/90

  Willkür liegt erst dann vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 67, 90 [94]; 70, 288 [294]).

• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 139/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren

  Mit der Behauptung, den von ihnen vorgetragenen Umständen und Rechtsausführungen sei nicht die richtige Bedeutung beigemessen worden, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht begründet werden (BVerfGE 64, 1, 12; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346; BVerfG, Beschl. v. 2. Oktober 1995 - 1 BvR 446/90, zitiert nach juris).